Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2007)

§ 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) benennt die Fundstellen der für die Gefahrgutbeförderung geltenden internationalen Vorschriften für die einzelnen Verkehrsträger. Diese internationalen Vorschriften werden in einem abgestimmten Rhythmus alle zwei Jahre geändert. Datum des Inkrafttreten für die jüngste Änderung ist der 1. Januar 2007 mit einer Übergangsregelung bis 30. Juni 2007.

Aus Änderungen in den internationalen Vorschriften und in anderen Bundesgesetzen sowie aus Erkenntnissen in der Anwendungspraxis ergeben sich Anpassungen in einigen Detailbestimmungen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss werden daher folgende Maßnahmen umgesetzt:

1. Änderungen der Kundmachungsdaten von in § 2 GGBG zitierten Vorschriften,

2. praxisgerechte Anpassung der Bestimmungen über Beförderungsgenehmigungen,

3. Meldungen über Gefahrgutunfälle im Luftverkehr ergehen an die Austro Control GmbH,

4. einstufiges Verfahren nach Unterbrechung von Straßenbeförderungen,

5. ausdrückliche Benennung für Verwaltungsstrafverfahren zuständiger Behörden,

6. Nachfolgeregelung für § 92 (2) KFG,

7. Umordnung der Strafbestimmungen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Gefahrenkategorien und

8. Klarstellung hinsichtlich der vorläufigen Sicherheit bei Verstößen der Gefahrenkategorie III.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2007 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 07 17

                                 Werner Stadler                                                           Elisabeth Kerschbaum

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende