Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2007)

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss des  Nationalrates trägt dem Umstand  Rechnung, dass die Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie in Österreich eine Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle 2007 notwendig gemacht hat. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rückversicherer zu verbessern, wurden die Rechtsvorschriften für das Rückversicherungsgeschäft weitgehend an die Vorschriften für Direktversicherungen angeglichen. So wurden die Bestimmungen über Zulassung und Konzession harmonisiert und Kapitalanlagevorschriften für Rückversicherungsunternehmen eingeführt. Bei der Versicherung inländischer Betriebe wird das Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat den Bestimmungen des VAG unterstellt. Außerdem enthält der Beschluss Änderungen, die das nach 46 Änderungen systematisch und terminologisch unstimmig gewordene Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) einheitlicher, geschlossener und konsistenter machen werden.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Sodl.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Sodl gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 07 17

                                  Wolfgang Sodl                                                                    Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender