Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird - Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007)

Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erfolgt aufgrund des Regierungsprogrammes, in dem vereinbart wurde, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Transportwirtschaft die Kraftfahrzeugsteuer für LKW halbiert wird.

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

– Beschäftigungsstandort: Eine Steigerung der Beschäftigung ist zu erwarten.

– Wirtschaftsstandort: Verbesserung der Wettbewerbsposition der Frächter und Spediteure und damit Verbesserung des Wirtschaftsstandortes.

Auswirkungen auf das Abgabenaufkommen

Die Änderungen wirken sich auf das Abgabenaufkommen wie folgt aus (in Mio. Euro):

Jahre                                                     2007        2008        2009ff

Kraftfahrzeugsteuer 1992                     -18          -70          -70

Davon entfallen auf Bund, Länder und Gemeinden als Ertragsanteile und als abgabenabhängige Transfers folgende Beträge (in Mio. Euro):

Jahre                                                     2007        2008        2009ff

Bund                                                        -13          -51          -51

Länder                                                       -3          -11          -11

Gemeinden                                                -2            -8            -8

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Schimböck.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach, Edgar Mayer und Wolfgang Schimböck.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Schimböck gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 07 17

                            Wolfgang Schimböck                                                              Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender