Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991 geändert wird

Der gegenständliche Beschluss beruht auf einem Antrag des Finanzausschusses des Nationalrates, den dieser gemäß § 27 Absatz 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit der dort verhandelten Regierungsvorlage (96 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird - Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007) gestellt hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Mit der deutlichen Anhebung von Mineralölsteuer bei Benzin und Diesel wurde ein starker ökologischer Akzent gesetzt. Dieser Akzent wird gezielt über die Anhebung der Maut fortgesetzt werden. Um einerseits die ökologische Anreizwirkung fortzusetzen und andererseits die Belastung nicht überbordend wirken zu lassen, soll durch die Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 eine Entlastung der Besteuerung bei LKWs erfolgen. In diesem inhaltlichen Zusammenhang steht nun die Verlängerung des Bonus für Fahrzeuge mit Partikelfilter. Die Verwendung von Partikelfiltern bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz. Zur weiteren Durchdringung des Marktes mit derartigen Fahrzeugen wird daher der Bonus von 300 Euro für Fahrzeuge mit Partikelfilter verlängert.“

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Schimböck.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach, Sonja Zwazl, Edgar Mayer und Dr. Franz Eduard Kühnel.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Schimböck gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 07 17

                            Wolfgang Schimböck                                                              Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender