Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte

über die Petition von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern des GRg Ettenreichgasse, überreicht von Bundesrat Peter Florianschütz (18/PET-BR/2007)

Bundesrat Peter Florianschütz hat die gegenständliche Petition am 5. Juni 2007 gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht. In dieser Petition wird unter anderem Folgendes ausgeführt:

„Petition von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern des GRg Ettenreichgasse

In den vergangenen Tagen wurde in diversen Medien über die aufenthaltsrechtlich schwierige Lage der Schülerinnen Ana-Marija und Antonija Cvitic berichtet. Die Situation der vor vielen Jahren aus dem Kriegsgebiet in Bosnien geflüchteten Familie hat große Betroffenheit und Besorgnis hervorgerufen.

Die beiden älteren Töchter der Familie sind am GRg Ettenreichgasse in Wien Favoriten bestens integriert. Antonija Cvitic wird heuer die vierte Klasse abschließen und möchte ihre schulische Laufbahn fortsetzen. Ana-Marija besucht derzeit die sechste Klasse unserer Oberstufe. Sie ist eine äußerst engagierte Schülerin mit sehr guten Leistungen. Sie hat ihre Klasse im vergangenen Schuljahr als Klassensprecherin vertreten, wirkt im Schulchor mit und schreibt Beiträge für den Jugend-Kurier. Ihre Deutschkenntnisse sind hervorragend, ihr Interesse an Kultur ist für eine Sechzehnjährige erstaunlich. Dass sie eine außergewöhnliche Schülerin ist, die jede Art von Unterstützung verdient, zeigte sich auch bei ihrer Bewerbung für das heuer erstmals auch in Österreich verliehene „Start-Stipendium" der Hertie-Stiftung für SchülerInnen mit Migrationshintergrund. Ana-Marija wurde aus einem großen Kreis von BewerberInnen ausgewählt und am 28. März 2007 im Unterrichtsministerium offiziell in den Kreis der Stipendiaten aufgenommen und von Frau Minister Schmied beglückwünscht.

Das GRg Ettenreichgasse ist eine AHS, die von sehr vielen SchülerInnen mit Migrationshintergrund besucht wird. „Interkulturelle Erziehung" ist ein wichtiger Bestandteil des Schulprofils und wird tagtäglich in der Unterrichtsarbeit umgesetzt.

Antonija und Ana-Marija Cvitic sollen weiterhin in Österreich in die Schule gehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil ihre Kinder- und Jugendjahre ungleich schwieriger gelaufen sind als die vieler ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler. Durch den. gesicherten Aufenthalt in Österreich erhalten die Mädchen die Möglichkeit, ihr hier erworbenes Wissen in ihrem späteren Berufsleben umzusetzen und somit einen wesentlichen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten.

Die Unterzeichneten ersuchen den Bundesminister für Inneres Günther Platter, dem am 27. April 2007 eingebrachten Ersuchen um humanitären Aufenthalt für die Familie Cvitic stattzugeben.“

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte hat die gegenständliche Petition in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Albrecht Konecny.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Albrecht Konecny und Ludwig Bieringer.

Auf Antrag des Bundesrates Albrecht Konecny wurden die Verhandlungen zum Gegenstand mit Stimmeneinhelligkeit vertagt.

Am 17. Juli 2007 hat der Ausschuss für BürgerInnenrechte die Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte ergriff Bundesrat Peter Florianschütz das Wort.

Auf Antrag des Bundesrates Peter Florianschütz wurden die Verhandlungen zum Gegenstand mit Stimmeneinhelligkeit abermals vertagt.

Am 10. Oktober 2007 hat der Ausschuss für BürgerInnenrechte die Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Bundesräte Peter Florianschütz, Ing. Reinhold Einwallner und Stefan Schennach das Wort.

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner stellte den Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Ausschuss hat mit Stimmeneinhelligkeit folgende von Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner eingebrachte Ausschussfeststellung beschlossen:

„18/PET-BR/2007  – Petition von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern des GRG Ettenreichgasse:

Die Familie Cvitic besteht aus den beiden Elternteilen und vier Kindern.

Die Petition bezieht sich jedoch nur auf die beiden Töchter Ana-Marija und Antonija Cvitic.

Hierzu ist festzuhalten, dass die bezughabenden Verwaltungsakten zu allen vier Kindern mit Schreiben der MA 35 vom 11. Juni 2007 dem BM.I zur Zustimmung zur Erteilung von Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen vorgelegt wurden.

Nach entsprechender Prüfung des gesamten Sachverhaltes hat das BM.I der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen an die vier Kinder der Familie Cvitic gemäß § 72 iVm § 75 NAG zugestimmt. Die Behörde erster Instanz wurde darüber mit Schreiben vom 6. Juli 2007 in Kenntnis gesetzt.

Bezüglich der Eltern sind seit 24. Mai 2005 Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, weshalb derzeit nicht über die Anfrage um Zustimmung zur Erteilung von Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen abgesprochen wird.“

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Schimböck gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Oktober 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2007 10 10

                            Wolfgang Schimböck                                                    Ing. Reinhold Einwallner

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender