Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 - SeilbG 2003 geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen eingebracht und unter anderem wie folgt begründet:

„Nach 3 Jahren Anwendung des Seilbahngesetzes 2003 hat sich gezeigt, dass es auf Grund der Interpretation der Europäischen Kommission zum Geltungsbereich der Seilbahnrichtlinie 2000/9/EG, Anpassungen und Abänderungen bedarf, die sowohl den Vollzug als auch die praktische Umsetzung erleichtern sollen.

Insbesondere im Bereich der Konzessionsverlängerung bzw. Neuerteilung der Konzession sowie im Bereich der Versetzung bestehender Anlagen ist ein dringender Handlungsbedarf geboten.“

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 29. Oktober 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Sodl.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Sodl gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Oktober 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 10 29

                                  Wolfgang Sodl                                                            Elisabeth Kerschbaum

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende