Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. November 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz geändert wird

In der Praxis gibt es derzeit beim Lehr- und Forschungspersonal an Fachhochschulen bzw. an Fachhochschul-Studiengängen bereits hauptberuflich und nebenberuflich tätige Personen. Die Vertragsgrundlage ihrer Tätigkeit ist nach den Regeln des bürgerlichen Rechts zu beurteilen, ist jedoch nicht notwendigerweise ein Arbeitsvertrag. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2007, GZ 2005/08/0137-8, stellt in einem konkreten Anlassfall fest, dass der in diesem Fall beschwerdeführende Lektor an einer Fachhochschule echter Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ist. Der Verwaltungsgerichtshof begründet die persönliche Abhängigkeit unter anderem auch mit dem „Weisungsrecht gemäß § 16 Abs. 4 Z 4 FHStG“.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates nimmt eine Klarstellung dieses Weisungsrechtes vor, und legt fest, dass dieses Weisungsrecht nur bei hauptberuflich tätigen Personen in Frage kommt. Darüber hinaus sieht der vorliegende Beschluss des Nationalrates die Einrichtung von Studierendenvertretungen an den Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen vor.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. November 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Michaela Gansterer.

An der Debatte beteiligte sich die Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Michaela Gansterer gewählt.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 20. November 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 11 20

                             Michaela Gansterer                                                                 Josef Saller

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender