7790 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte

über die Petition betreffend Einrichtung eines Polizeiwachzimmers in Linz am Bindermichl, überreicht von Bundesrat Wolfgang Schimböck (19/PET-BR/2007)

Bundesrat Wolfgang Schimböck hat die gegenständliche Petition am 6. Juni 2007 gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht. In dieser Petition wird unter anderem Folgendes ausgeführt:

„Die Unterzeichneten ersuchen den Bundesrat, sich für die Einrichtung eines Polizeiwachzimmers in Linz am Bindermichl einzusetzen. In diesem Bereich wohnen mehr als 30.000 Linzerinnen und Linzer. Für die ältere Generation ist der Weg zur nächsten Sicherheitsdienststelle umständlich, weit und beschwerlich. Aufgrund der letzten Ereignisse, einem Einbruch im Volkshaus Bindermichl, Wohnungseinbrüchen und Diebstählen hat unsere Forderung große Dringlichkeit. Unsere Forderung wurde von mehr als 1.600 Bürger und Bürgerinnen mit Unterschriftsleistung unterstützt. Die Originalunterschriftslisten wurden Bürgermeister Dr. Franz Dobusch übergeben und werden in Kopie übermittelt.“

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte hat die gegenständliche Petition in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Schimböck.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Wolfgang Schimböck, Dr. Franz Eduard Kühnel und Ludwig Bieringer.

Auf Antrag des Bundesrates Wolfgang Schimböck wurden die Verhandlungen zum Gegenstand mit Stimmeneinhelligkeit vertagt.

Am 17. Juli 2007 hat der Ausschuss für BürgerInnenrechte die Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte ergriff Bundesrat Wolfgang Schimböck das Wort.

Auf Antrag des Bundesrates Wolfgang Schimböck wurden die Verhandlungen zum Gegenstand mit Stimmeneinhelligkeit abermals vertagt.

Am 10. Oktober 2007 hat der Ausschuss für BürgerInnenrechte die Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Bundesräte Wolfgang Schimböck, Peter Florianschütz und Ing. Reinhold Einwallner das Wort.

Auf Antrag des Bundesrates Peter Florianschütz wurden die Verhandlungen zum Gegenstand mit Stimmeneinhelligkeit wieder vertagt.

Am 20. November 2007 hat der Ausschuss für BürgerInnenrechte die Verhandlungen über die gegenständliche Petition wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Wolfgang Sodl, Dr. Franz Eduard Kühnel, Stefan Schennach, Wolfgang Schimböck, Karl Bader, Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg, Sissy Roth-Halvax und Alfred Schöls das Wort.

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner stellte den Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Ausschuss hat mit Stimmeneinhelligkeit folgende von Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner eingebrachte Ausschussfeststellung beschlossen:

„Die gegenständliche schriftliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres in den Ausschussbericht aufzunehmen.“

Die schriftliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres lautet:

„19/PET- BR/2007 Petition betreffend Einrichtung eines Polizeiwachzimmers in Linz am Bindermichl

Der bestmögliche Schutz unserer Bevölkerung vor kriminellen Handlungen genießt selbstverständlich oberste Priorität. Auf diesen Umstand wurde bei der Wachkörperzusammenlegung durch das ,Projektteam 04’ besonders Bedacht genommen. Oberstes Ziel bei der Bildung der neuen Exekutive war die Anpassung bestehender Strukturen an die neuen Anforderungen die durch die EU-Erweiterung und die Internationalisierung der Kriminalität entstanden sind. Dabei wurden Führungs- und Kommandostrukturen zusammengeführt, Parallelverwaltungen abgeschafft, Arbeitsabläufe optimiert  und die dadurch frei gewordenen Ressourcen dem Sicherheitsdienst vor Ort zugeführt. Somit bietet die Exekutive den Menschen in Österreich ein bestmögliches Maß an Sicherheit. 

Neben der für den Bereich Bindermichl direkt zuständigen Polizeiinspektion Neue Heimat-Oed agieren in der genannten Region bei Bedarf unter anderem zusätzliche Exekutiveinheiten des Landeskriminalamtes insbesondere mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der Diensthundeinspektion Linz, der Verkehrsinspektion Linz und des operativen Kriminaldienstes Linz.

Der optimalen sicherheitsdienstlichen ,Nahversorgung’ der Region, die auch durch andere organisatorische Maßnahmen als die Errichtung einer eigenen Dienststelle, die wieder Personalkapazitäten für zusätzliche Administration einer solchen binden würde, wird oberste Priorität eingeräumt. Ungeachtet dessen werden auch die Dienststellenstandorte hinsichtlich ihrer strategischen und bürgerfreundlichen Lage unter Berücksichtigung der sich ständig ändernden Rahmenbedingungen laufend evaluiert. Ihr in der Petition dargelegtes Ansinnen wird jedenfalls in die Überlegungen einfließen und soweit wie möglich berücksichtigt werden.“

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Sodl gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Oktober 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2007 11 20

                                  Wolfgang Sodl                                                          Ing. Reinhold Einwallner

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender