7792 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Familie und Jugend

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. November 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007 eine Verschiebung der im Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ betroffenen Agenden vom Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (vormals Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) zum neuen Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (vormals Bundesministerium für Gesundheit und Frauen) vorsieht.

Die entsprechenden Bestimmungen im Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ sind daher zu adaptieren. Die bisherige Aufsichtsratposition, die im Wege des ehemaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen dem Bereich Frauenangelegenheiten zugeordnet war, soll auch weiterhin in diesem Bereich, nunmehr dem Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes zugeordnet, angesiedelt sein. Eine Aufsichtsratsposition erhält das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz.

Der Ausschuss für Familie und Jugend hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. November 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Eva Konrad, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Sissy Roth-Halvax, Mag. Bernhard Baier, Renate Seitner und Albrecht Konecny.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger gewählt.

Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 20. November 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 11 20

                         MMag. Barbara Eibinger                                                       Sissy Roth-Halvax

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende