Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. November 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 2000) geändert wird

Bei der Bundesanstalt Statistik Österreich ist gemäß § 44 Bundesstatistikgesetz 2000 ein Statistikrat eingerichtet, dessen Hauptaufgabe die Überwachung der Einhaltung der in diesem Gesetz und in europäischen Normen festgelegten Grundsätze für die Erstellung von Statistiken ist. In den letzten Jahren hat die Gesundheitsstatistik immer mehr an Bedeutung gewonnen. Derzeit ist das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend im Statistikrat jedoch nicht vertreten. Durch den vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird der Statistikrat um ein Mitglied erweitert, das vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend nominiert wird.

Darüber hinaus sind im vorliegenden Beschluss des Nationalrates Änderungen zur redaktionellen und legistischen Bereinigung enthalten; die Funktionsperiode des erstmals gemäß § 44 Abs. 2 Z 2 von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend in den Statistikrat zu entsendenden Mitgliedes wird befristet, um für alle Mitglieder die Funktionsperiode zu vereinheitlichen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. November 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Perhab.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel, Edgar Mayer, Jürgen Weiss, Albrecht Konecny, Stefan Schennach und Sissy Roth-Halvax.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Franz Perhab gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 20. November 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 11 20

                                   Franz Perhab                                                                     Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender