Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird

Das Tierschutzgesetz ist seit 1.1.2005 in Kraft. Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates sollen einige Anpassungen, die sich in den ersten zweieinhalb Geltungsjahren als sinnvoll und notwendig erwiesen haben, vorgenommen werden.

Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluss sollen durch Überarbeitungen der gesetzlichen Grundlage die Probleme, die basierend auf unzulänglichen Formulierungen der Verordnungsermächtigungen zu einer Verzögerung bei der Erlassung der Qualzuchtverordnung und der Chipverordnung geführt haben, behoben werden. Es sollen diese Verordnungsermächtigungen bzw. allfällige in Verordnungen zu treffende Regelungen nun durch klare gesetzliche Regelungen im Tierschutzgesetz selbst ersetzt werden.

Ein großes Problem, auf das auch medial sehr stark hingewiesen worden ist, stellt der sogenannte „illegale Hundehandel“ dar. Es bestehen bereits jetzt entsprechende gesetzliche Regelungen, doch sollen in Hinblick auf einen besseren Vollzug derselben bzw. für eine besser Kontrollierbarkeit des Handels mit Hunden Anpassungen im Tierschutzgesetz vorgenommen werden.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Michaela Gansterer.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Breiner, Edgar Mayer, Johann Giefing und Michaela Gansterer.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Michaela Gansterer gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                             Michaela Gansterer                                                       Martina Diesner-Wais

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende