Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates wurde gefasst, weil im Zuge der Beratungen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (E-GovG-Novelle 2007) der Verfassungsausschuss am 27. November 2007 auf Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger und Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit beschlossen hat, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz den zugrunde liegenden Selbständigen Antrag vorzulegen.

Der Antrag war wie folgt begründet:

„§ 47a Abs. 4 regelt die Kosten bzw. die Aufteilung der aus dem Adressregister erzielten Einnahmen. Bei Beschlussfassung der VermG-Novelle, BGBl. I Nr. 9/2004, wurde diese Bestimmung mit 31. Dezember 2007 befristet, da noch keine Erfahrungen über den den Gemeinden zur Abdeckung ihres mit der Aktualisierung des Adressregisters verbundenen Aufwandes und des Aufwandes des Bundes für den laufenden Betrieb des Adressregisters abschätzbar waren. Die Bestimmung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Die österreichischen Städte und Gemeinden und das mit der Führung des Adressregisters betraute Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erachten eine unbefristete Weitergeltung dieser Bestimmung für zweckmäßig und wünschenswert.“

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Perhab.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrat Franz Perhab gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                                   Franz Perhab                                                                     Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender