Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2008 – EO-Nov. 2008)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Regelungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften im Gegensatz zu der mit der EO-Novelle 2000 reformierten Zwangsversteigerung von Liegenschaften veraltet sind und von der Praxis kaum mehr angenommen werden. Die Versteigerung von Fahrnissen steht immer mehr im Wettbewerb mit den Versteigerungen, die von Privaten oder Unternehmen über Internet-Plattformen abgewickelt werden und die sich zu einer nennenswerten Vertriebsschiene entwickelt haben. Der eingeschränkte Bieterkreis, der durch Versteigerungen in Auktionshallen oder vor Ort angesprochen wird, spiegelt sich auch in den bei derartigen Versteigerungen erzielbaren Preisen wieder.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates enthält daher zahlreiche Verbesserungen des Exekutionsverfahrens. Insbesondere wird durch Modernisierung des Rechts der Zwangsverwaltung dieses an das bewährte System der Liegenschaftsversteigerung herangeführt, die Möglichkeit einer Versteigerung von beweglichen körperlichen Sachen im Internet eröffnet und die Information des Verpflichteten bei der Unterlassungsexekution verbessert.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bunderätin Mag. Susanne Neuwirth gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                          Mag. Susanne Neuwirth                                                          Johann Giefing

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender