Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008)

Im Paktum über den Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2013 verpflichteten sich Bund, Länder und Gemeinden durch ein gemeinsames Zusammenwirken dazu beizutragen, dass Attraktivität und Stabilität des Wirtschaftsstandortes, die hohe Lebensqualität und der Wohlstand in Österreich und unser hoher sozialer Standard weiterhin langfristig abgesichert werden.

Von wesentlicher Bedeutung für die erforderliche Orientierung Österreichs ist die internationale Stabilitätsentwicklung insbesondere in den EU-Ländern, die generell einen weiterhin hohen Stabilitätsbedarf erzeugt.

Im Rahmen der Einigung über den Finanzausgleich wurde am 10. Oktober 2007 Einvernehmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den Wortlaut eines erneuerten Österreichischen Stabilitätspaktes erzielt. Aufbauend auf den Bestimmungen der Österreichischen Stabilitätspakete 2001 und 2005 wurden mit diesem Österreichischen Stabilitätspaket 2008 im Wesentlichen folgende Neuerungen vereinbart:

-       Die Geltungsdauer wird auf sechs Jahre erweitert.

-       Zur Erzielung eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2010 und Beibehaltung einer nachhaltigen Haushaltsposition bis 2013 werden geänderte Stabilitätsbeiträge für Bund, Länder und Gemeinden festgelegt.

-       Artikel 5 wird klarer formuliert.

-       Das Koordinationskomitee wird ermächtigt gegebenenfalls Berichtstermine einvernehmlich zu ändern.

-       Der Österreichische Stabilitätspakt 2005 tritt vorzeitig mit dem Inkrafttreten des ÖStP 2008 außer Kraft.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Schimböck.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Schimböck gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                            Wolfgang Schimböck                                                              Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender