7860 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Pensionskassengesetz geändert werden

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates sieht Änderungen im Bankwesengesetz, im Börsegesetz, im Versicherungsaufsichtsgesetz, im Wertpapieraufsichtsgesetz und im Pensionskassengesetz vor und dient der Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Vorgesehen sind verstärkte Sorgfaltspflichten bei Kunden oder Geschäftsbeziehungen mit hohem Risiko und angemessene Verfahren zur Festgestellung, ob es sich bei einer Person um eine politisch exponierte Person handelt. Zugleich werden die Sorgfaltspflichten in Fällen erleichtert, in denen das Risiko von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung objektiv gering ist.

In das Bankwesengesetz werden überdies Strafen bei Verstößen gegen die EU-Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers aufgenommen. Um die Transparenz im Zahlungsverkehr zu gewährleisten und Geldtransfers lückenlos zurückverfolgen zu können, muss jede Überweisung von einem vollständigen Kundendatensatz (Name, Adresse und Kontonummer) begleitet sein. Gemeinschaftsrechtskonforme Ausnahmen von der Anwendbarkeit der Verordnung gelten für traditionelle Kleinbetragsspenden via Erlagschein an karitative Einrichtungen.

Die EU-Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass der „Faktor Geschlecht“ im Bereich verwandter Dienstleistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt. Geschlechtsspezifische Unterschiede sind aber - künftig auch für Pensionskassen - zulässig, sofern das Geschlecht für die Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist und solche Unterschiede durch aussagekräftige versicherungsmathematische und statistische Daten unterlegt werden.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Reinhard Todt.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Reinhard Todt gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                                  Reinhard Todt                                                                    Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender