Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates sieht unter anderem die Verankerung einer neuen Förderungssäule für Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer im Rahmen der Wasserwirtschaftsförderung des UFG vor. Durch die Bereitstellung von Fördermittel im Ausmaß von insgesamt 140 Millionen EURO innerhalb des Zeitraumes zwischen 2007 und 2015 soll ein Anreiz zur Setzung der entsprechenden Maßnahmen gegeben werden. Die für die neue Förderschiene erforderlichen Mittel werden vollständig aus dem Reinvermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung gestellt.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Erwin Preiner.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Elisabeth Kerschbaum und Dr. Franz Eduard Kühnel.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Erwin Preiner gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                                  Erwin Preiner                                                                       Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender