Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001 und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat unter anderem den folgenden Inhalt:

 

-       die Harmonisierung der Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001 mit den Bestimmungen hinsichtlich des Übertritts eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten in den Ruhestand aus rechtssystematischen Gründen,

-       Klarstellungen im Wehrgesetz 2001 in Zusammenhang mit Einberufung zum Ausbildungsdienst und der Einberufung zum Grundwehrdienst,

-       die Verankerung der Möglichkeit einer flexiblen Gestaltung des Anspruchs auf Dienstfreistellung in Zusammenhang mit der langfristigen Ausbildungsplanung im Wehrgesetz 2001,

-       die Einführung einer deklarativen Inkrafttretensklausel,

-       die Reduktion der Anzahl der zu wählenden Soldatenvertreter hinsichtlich der Personen, die der Präsenzdienstart „Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr“ zuzurechnen sind,

Darüber hinaus enthält der gegenständliche Beschluss des Nationalrates Änderungen des Heeresdisziplinargesetzes 2002, des Heeresgebührengesetzes 2001 und des Militärauszeichnungsgesetzes 2002.

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Johann Giefing.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach und Franz Perhab.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Johann Giefing gewählt.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 12 18

                                 Johann Giefing                                                             Harald Reisenberger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender