7885 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2006) (III-335-BR/2008 d.B.)

Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

- die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichts;

- Lagebilder betreffend ausgewählte Deliktsformen;

- Verbrechensverhütung und Verbrechensaufklärung;

- Menschenrechtsbeirat;

- Migrationswesen;

- internationale Zusammenarbeit;

- Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten;

- Initiativen auf dem Gebiete der Gesetzgebung;

- Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten;

- Waffenwesen;

- Festnahmen und Demonstrationen;

- Krisen- und Katastrophenschutz, Zivilschutz, Flugpolizei, Entminungs- und Entschärfungsdienst;

- die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege;

- gerichtliche Strafenpraxis; 

- Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege sowie

- personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. Februar 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christine Fröhlich.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Wolfgang Schimböck, Edgar Mayer und Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christine Fröhlich gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.


Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2008 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2006) (III-335-BR/2008 d.B.) Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 02 12

                              Christine Fröhlich                                                      Dr. Franz Eduard Kühnel

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender