7893 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates zielt darauf ab, dass es zukünftig auch parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht wird, den in Parlamentsnähe gelegenen Betriebskindergarten des Bundes zu denselben Bedingungen zu nutzen wie Bundesbedienstete. Es wird jener Förderungsbeitrag, den der Bund für Bundesbedienstete leistet, den Abgeordneten zum Nationalrat als Dienstgeber des parlamentarischen Mitarbeiters zusätzlich zu den laufenden Aufwendungen vergütet.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Februar 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Alfred Schöls.

Weiters meldete sich Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel zu Wort.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Alfred Schöls gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 02 12

                                   Alfred Schöls                                                                     Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender