Bericht

des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz

über die Jahresvorschau des BMSK 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (III-343 und Zu III-343-BR/2008 d. B.)

In den vorliegenden Bericht wurden für das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz relevante Initiativen und Prioritäten für das Jahr 2008 aufgenommen, soweit diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt sind.

I. Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008

Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2007 ihr Arbeitsprogramm für 2008 vorgelegt. Ausgehend von den vier strategischen Zielen (= Wohlstand, Solidarität, Sicherheit/Freiheit und eine stärkere Rolle Europas als globaler Partner), die zu Beginn der Amtszeit der EK festgelegt wurden, werden im Arbeitsprogramm 2008 folgende aktuelle Fragen in den Mittelpunkt gestellt:

1. Wachstum und Beschäftigung,

2. Klimawandel/Energie (unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit),

3. Steuerung der Migration,

4. die Interessen der Bürger voranstellen,

5. Europa als Partner der Welt (mit den Bereichen Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik).

Folgende Prioritäten der EK sind für das BMSK von Bedeutung

zu 1. Wachstum und Beschäftigung:

Bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 wird darüber beraten werden, ob die Strategie von Lissabon im Sinne der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung angepasst werden muss.

Die Überprüfung des Binnenmarktes hat neue Initiativen zum Inhalt, die der Förderung des Binnenmarkts dienen. Die EK spricht sich in ihrer Mitteilung zum Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts ("Binnenmarktreview") dafür aus, dass dieser, das volle Potential der Dienstleistungen zur Entfaltung bringen soll, so dass KonsumentInnen und Wirtschaft gleichermaßen von den offenen Märkten profitieren. Dieser Anspruch verlangt nach zielgerichteten Maßnahmen, um die Einhaltung von Regeln und Standards bei Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen und die Entwicklung einer Methodologie zur Messung der Effizienz des Binnenmarkts vom Standpunkt des Konsumentenschutzes zu ermöglichen.

zu 3. Steuerung der Migration

Zuwanderung und soziale Eingliederung stehen im Mittelpunkt. Vorgesehen ist ein mehrdimensionaler Ansatz, um das Potential der Migration für die sozioökonomische Entwicklung voll auszuschöpfen. Für die EK bedeutet das konkret eine gut organisierte Arbeitsmigration und Förderung der Bildung und Integration von Migrantlnnen, auch im Zusammenhang mit der demographischen Veränderung unserer Gesellschaft.

zu 4. Interessen des Bürgers voranstellen

Die EK wird die aktuelle Lage genauer unter die Lupe nehmen und prüfen, wie sie die Lebensumstände der Menschen konkret verbessern kann (Social Reality Stocktaking). Auf der Grundlage dieser Bewertung wird eine moderne Sozialagenda erarbeitet, die u.a. zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben führen soll und aufzeigen soll, wie gegen Diskriminierung vorgegangen werden kann bzw. Chancengleichheit erreicht werden kann.

Im Bereich bessere Rechtssetzung verfolgt die Kommission das Ziel der Vereinfachung und Modernisierung des ordnungspolitischen Umfelds in Europa. Für das Jahr 2008 werden 45 Vereinfachungsinitiativen vorgestellt, darunter das europäische Beihilfenrecht (relevant auch für soziale Dienstleistungen).

 

II. Aktivitäten der slowenischen und französischen Präsidentschaft

Die slowenische Präsidentschaft wird, heißt es im Bericht, u.a. im Bereich Demographie die laufenden Arbeiten fortsetzen, wobei der Schwerpunkt auf den Beziehungen zwischen den Generationen, intergenerationelle Solidarität und Langzeitpflege gelegt wird. Diese Themen werden bei einer ExpertInnenkonferenz im April 2008 behandelt; geplant sind auch Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Langzeitpflege bei der Tagung im Juni 2008.

Die EK hat für März 2008 die Annahme einer Mitteilung betreffend Qualität der Dienstleistungen für ältere Menschen und Schutz gegen Misshandlung/Gewalt sowie eine dazu stattfindende ExpertInnenkonferenz in Aussicht genommen.

Über den Beschluss, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erklären, sollte bei der Tagung des Rates im Juni Einigung erzielt werden, die formale Annahme wird voraussichtlich unter den französischen Vorsitz fallen.

Zum Thema Beschäftigung und soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen wird es im Mai 2008 eine Konferenz mit einem inkludierten MinisterInnentreffen in Kranjska Gora geben.

Unter französischem Vorsitz werden die Verhandlungen zum von der EK für Juni angekündigten Legislativvorschlag betreffend Nichtdiskriminierung außerhalb der Arbeitswelt fallen.

 

Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz hat die Jahresvorschau des BMSK 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (III-343 und Zu III-343-BR/2008 d. B.) in seiner Sitzung am 22. April 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Harald Reisenberger.

In der Debatte ergriff Bundesrätin Eva Konrad das Wort.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Harald Reisenberger gewählt.

Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 22. April 2008 den Antrag, die Jahresvorschau des BMSK 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (III-343 und Zu III-343-BR/2008 d. B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 04 22

                            Harald Reisenberger                                                       Dr. Erich Gumplmaier

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender