Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden

Die Änderungen für den Obst- und Gemüsesektor und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Bereich der Cross Compliance sehen in Teilbereichen Spielräume zur Entscheidung durch den Mitgliedstaat vor. Diese Spielräume sollen unter Bedachtnahme auf die in Österreich gegebene Situation genutzt werden. Im Obst- und Gemüsesektor werden weiters neue Maßnahmen eingeführt und die Stellung der Erzeugerorganisationen gestärkt. Die bestehenden Vorschriften wurden daher ergänzt.

Mit § 1 des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes wurden bestimmte aufgrund des MOG erlassene Verordnungen in Gesetzesrang gehoben, damit sie weiter in Geltung bleiben. Aufgrund der neueren Entwicklung auf Gemeinschaftsrechtsebene ergeben sich Änderungen, sodass die entsprechenden Verordnungen - nunmehr auf Basis des MOG 2007 - neu zu erlassen sind. Die in Gesetzesrang stehenden Verordnungen sind daher zu näher bestimmten Stichtagen aufzuheben.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Reinhard Jany.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Reinhard Jany gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 05 20

                                  Reinhard Jany                                                                 Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender