Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über den Antrag 483/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden, hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft des Nationalrates am 6. Mai 2008 auf Antrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zur Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 zum Gegenstand hat.

Die Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 steht aufgrund § 1 Abs. 2 Z. 25 des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes im Gesetzesrang. Änderungen der Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 bedürfen daher eines Bundesgesetzes.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 05 20

                                  Reinhard Jany                                                                 Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender