Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008 (III-347-BR/2008 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Diesem Beschluss entsprechend, fasst der gegenständliche Bericht die außenpolitischen Herausforderungen zusammen, denen sich die Europäische Union im Jahr 2008 zu stellen haben wird. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem westlichen Balkan, der schon in den Vorjahren eine Priorität dargestellt hatte.

Der vorliegende Bericht geht außerdem auf jene Bereiche ein, in denen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten als österreichisches Europaministerium besondere Aufgaben in der „europäischen Innenpolitik“ übernimmt. Dazu zählen vor allem die Arbeiten im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach und Dr. Franz Eduard Kühnel.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008 (III-347-BR/2008 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 05 20

                         Dr. Franz Eduard Kühnel                                                              Hans Ager

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender