Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt  vom  Bundeskanzler (III-330-BR/2007 d.B.)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006 wurden vom Bundeskanzler unter einem vorgelegt.

 

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes gliedern sich wie folgt:

                Allgemeine Bemerkungen

                Personalverhältnisse im Verwaltungsgerichtshof

                Geschäftsgang

                Die Belastungssituation des Verwaltungsgerichtshofes

                Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der Europäischen Union

                Die Raumsituation des Verwaltungsgerichtshofes

                Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

                Wissenschaftliche Mitarbeiter

                Büroautomation

                Judikaturdokumentation

                Veranstaltungen und Internationale Kontakte

                „Länderviertel“

 

Die beiden Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofes weisen folgende Gliederung auf:

                Grundsätzliches (2005)

                Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes

                Geschäftsgang

                Nichtrichterliches Personal

                Statistik

                Verfassungstag

                Öffentlichkeitsarbeit

                Internationale Beziehungen

                Wahrnehmungen

                Beilage 1  Vom Verfassungsgerichtshof im Jahre 2005 bzw. im Jahre 2006 inhaltlich erledigte                                und zugestellte Gesetzesprüfungen

                Beilage 2   Statistische Übersicht

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat die gegenständlichen Berichte in seiner Sitzung am 17. Juni 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Perhab.

Als Auskunftspersonen wurden die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Brigitte Bierlein und der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Rudolf Thienel beigezogen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach und Jürgen Weiss.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme der gegenständlichen Berichte zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Franz Perhab gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-330-BR/2007 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 06 17

                                   Franz Perhab                                                                     Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender