Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Martin Preineder, Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) (167/A(E)-BR/2008)

Die Bundesräte Martin Preineder, Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. März 2008 im Bundesrat eingebracht und wie folgt begründet: „Das System von Park & Drive ist ebenso einfach wie effektiv: Durch den Bau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten und Knotenpunkten werden Autofahrer/-innen dazu animiert Fahrgemeinschaften zu bilden.

Es ist offenkundig, dass mit dem Bilden von Fahrgemeinschaften eine Reduktion des Abgasaustoßes einhergeht und überdies erspart das System von Park & Drive dem/der einzelnen Autofahrer/-in – vor allem natürlich den Pendler/-innen – Zeit, Nerven und Geld. Autofahren ist mit immer mehr Stress verbunden – zu den allgemeinen Anstrengungen einer langen Autofahrt kommen noch die Ärgernisse des Parkplatzsuchens und der Staus. Durch Park & Drive werden diese Probleme deutlich reduziert, denn mehr Personen pro PKW führen zu weniger Fahrzeugen auf den Straßen, wodurch natürlich auch Stauzeiten in Ballungszentren verringert werden können. Weiters sind die finanziellen Einsparungsmöglichkeiten für Autofahrer/-innen durch die sich daraus ergebenden weitaus geringen Ausgaben für Treibstoff beachtlich.

Die Reduktion von Staus auf österreichischen Straßen und die damit verbundene Reduktion an Abgasen kommt auch der österreichischen Wirtschaft zugute. Jährlich entstehen in der Wirtschaft nämlich allein durch die Bildung von Staus, durch Überlastung der Verkehrswege, Millionenschäden. Mit einer Reduktion der Fahrzeuge geht somit selbstverständlich auch eine Verminderung der Abnutzung der Verkehrswege einher. Straßen müssten daher nicht so oft erneuert werden und das spart Kosten, für die letztendlich der/die Steuerzahler/-in aufkommen muss.

Niederösterreich nimmt hinsichtlich derartiger Pendlerinitiativen eine Vorreiterrolle ein – es werden bis 2013 rund 2000 (1000 in den nächsten 3 Jahren) zusätzliche Pkw-Stellplätze an den Anschlussstellen der Autobahnen und Schnellstraßen, sogenannte Park & Drive-Anlagen, errichtet. Landeshauptmann Erwin Pröll und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann haben am 14. November 2007 in Wolkersdorf das Park und Drive-Abkommen unterzeichnet. Das konkrete Ausbauprogramm für die zusätzlichen Park & Drive-Anlagen wird zwischen dem Land und der ASFINAG noch ausgearbeitet.“

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. Juni 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Werner Stadler.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Martin Preineder, Elisabeth Kerschbaum, Karl Boden und Wolfgang Sodl.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Werner Stadler gewählt.

Bei der Abstimmung wurde der von den Bundesräten Martin Preineder, Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 den Antrag, die angeschlossene Entschließung anzunehmen.

Wien, 2008 06 17

                                 Werner Stadler                                                           Elisabeth Kerschbaum

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende