Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1976 über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass durch das Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien die Ausbildung der Lehrerinnen bzw. Lehrer an allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen sowie für Lehrämter im Bereich der Berufsbildung neu geregelt wurde. In Folge der Errichtung der öffentlichen Pädagogischen Hochschulen mit 1. Oktober 2007 und der damit verbundenen Auflassung der Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien des Bundes, der Pädagogischen Institute des Bundes und der Agrarpädagogischen Akademie entsprechen die Bestimmungen über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten an Akademien im V. Abschnitt des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes (Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen) nicht mehr den Vorgaben des Hochschulgesetzes 2005. Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird entsprechend den derzeit an den öffentlichen Pädagogischen Hochschulen geltenden Curricula und Prüfungsordnungen eine Grundlage für die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten geschaffen.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 22. Juli 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Dr. Andreas Schnider.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 07 22

                              Elisabeth Grimling                                                         Mag. Wolfgang Erlitz

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender