8008 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2008)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates räumt internationalen Organisationen, die Grundbesitz in Österreich als ständigen Amtssitz nutzen, dieselbe Grundsteuerbefreiung ein, wie sie für diplomatische Vertretungen auf bilateraler Ebene bereits gilt.

Im Alkoholsteuergesetz, im Biersteuergesetz, im Schaumweinsteuergesetz, im Tabaksteuergesetz und im Mineralölsteuergesetz wurde die Möglichkeit einer elektronischen Steueranmeldung vorgesehen.

Im IAKW-Finanzierungsgesetz wurde bei der Asbestsanierung des Internationalen Amtssitzzentrums eine Kostenbeteiligung der Stadt Wien von 35 % in Form jährlicher Teilbeträge festgelegt.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 22. Juli 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christa Vladyka.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christa Vladyka gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 07 22

                                Christa Vladyka                                                                    Edgar Mayer

                                 Berichterstatterin                                                                  Stv. Vorsitzender