Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2006 die lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Ausbezahlung von Reisediäten als verfassungswidrig angesehen wurde.

Durch die explizite Regelung im vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die Steuerfreiheit sichergestellt. Darüber hinaus werden ab 1. Jänner 2009 die Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat – bis maximal 86 € – steuerfrei gestellt.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. Oktober 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Sodl.

Zu Wort meldete sich die mit beratender Stimme beigezogene Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Sodl gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 10 06

                                  Wolfgang Sodl                                                                    Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender