Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 31. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2007)

(III-350-BR/2008 d.B.)

Der vorliegende 31. Bericht stellt die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2007 dar.

Dem Berichtsteil über die Ressorts ist ein Grundrechtsteil beigefügt, der die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung im Bereiche ausgewählter Grundrechtsmaterien enthält.

Der Bericht weist im Speziellen folgende Gliederung auf:

-       Inanspruchnahme und Tätigkeit der Volksanwaltschaft

-       Legislative Anregungen der Volksanwaltschaft

-       Bundeskanzler

-       Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

-       Bundesminister für Finanzen

-       Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

-       Bundesminister für Inneres

-       Bundesministerin für Justiz

-       Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesminister für Landesverteidigung

-       Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

-       Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

-       Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

-       Grundrechtsteil

-       Antidiskriminierung

-       EG-Vertrag

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. Oktober 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Waltraut Hladny.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Volksanwältinnen Dr. Gertrude Brinek und Mag. Terezija Stoisits die Bundesräte Edgar Mayer, Dr. Andreas Schnider, Waltraut Hladny, Maria Mosbacher, Wolfgang Sodl, Ing. Reinhold Einwallner sowie – mit beratender Stimme beigezogen ‑ Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Waltraut Hladny gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2008 den Antrag, den 31. Bericht der Volksanwaltschaft (III-350-BR/2008 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 10 06

                                Waltraut Hladny                                                         Ing. Reinhold Einwallner

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender