8036 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Oktober 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungs­gesetz geändert werden – 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008)

Durch den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates werden gemeinschaftsrechtliche Vorgaben im innerstaatlichen Recht betreffend Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen berücksichtigt.

Es wird insbesondere die Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern umgesetzt. Da die Befreiungen im Reiseverkehr nunmehr nicht mehr in der Zollbefreiungsverordnung, sondern in der genannten Richtlinie 2007/74/EG enthalten sind, erfolgte durch den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates eine eigenständige Aufnahme dieser Regelungen in das Umsatzsteuergesetz.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Oktober 2008 in Verhandlung genommen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 10 30

                                Christa Vladyka                                                                  Johann Kraml

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender