Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2009)

Im Zusammenhang mit der Neubildung der Bundesregierung werden einige Änderungen im Bereich des Wirkungsbereiches und der Bezeichnungen mehrerer Bundesministerien vorgenommen.

Die vorgesehenen Änderungen sind im Wesentlichen:

Es wechselt

–      der Bereich „Arbeit“ (Angelegenheiten des Arbeitsrechts, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallen; Angelegenheiten des Arbeitsmarktes; Arbeitslosenversicherung) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zum künftigen Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (dem bisherigen Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz);

–      der Bereich „Familie und Jugend“ (Familienpolitik, nicht-zivilrechtliche Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt, außerschulische Jugenderziehung) vom Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (künftig: Bundesministerium für Gesundheit) zum künftigen Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (dem bisherigen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit);

–      der Bereich „Sport“ vom Bundeskanzleramt zum künftigen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 27. Jänner 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Preineder.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Manfred Gruber und Wolfgang Beer sowie mit beratender Stimme die Bundesräte Stefan Schennach und Ing. Siegfried Kampl.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Preineder gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Jänner 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 01 27

                               Martin Preineder                                                                 Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender