Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht eine Effizienzsteigerung für den Klima- und Energiefonds der Bundesregierung vor. Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates strukturiert zu diesem Zweck die Organe des Fonds um bzw. legt deren Aufgaben neu fest.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 24. März 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Erwin Preiner, Martina Diesner-Wais sowie Elisabeth Kerschbaum und Ing. Siegfried Kampl mit beratender Stimme.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 03 24

                            Ing. Hans-Peter Bock                                                            Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender