Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008 (III-339-BR/2008 d.B.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Nunmehr legen der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst einen gemeinsamen Bericht über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates in ihren Kompetenzbereichen vor.

Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und im 18-Monatsprogramm 2007/2008 des Rates werden folgende Themen angesprochen,

 

●    Europäische Räte (inkl. Lissabon-Strategie)

●    Vertrag von Lissabon

●    Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben der Union

●    Kohäsionspolitik

●    Bessere Rechtsetzung

●    Datenschutz

●    Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten

●    Informationsgesellschaft

●    Medienangelegenheiten

●    Sport

 

wobei teilweise die Zielsetzung, der aktuelle Stand zu den einzelnen Themen zum Zeitpunkt der Berichtslegung und die österreichische Position dargestellt werden.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. April 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Gottfried Kneifel.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrat Jürgen Weiss und mit beratender Stimme Bundesrat Stefan Schennach.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Gottfried Kneifel gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 2009 den Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2007/2008 (III-339-BR/2008 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2009 04 15

                                Gottfried Kneifel                                                                  Jürgen Weiss

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender