Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2009 gemäß § 9 LWG 1992 (III-353-BR/2008 d.B.)

Die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes ist ein wichtiges Anliegen der österreichischen Agrarpolitik. Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine bäuerliche, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (die 2. Säule der EU-Agrarpolitik) ist dabei ein wesentlicher Falter. Mit dem Grünen Pakt hat Österreich ein umfassendes und ausgewogenes Programm zur Förderung und Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013 von der EU-Kommission genehmigt bekommen. Die drei Säulen Bergbauernprogramm, Umweltprogramm sowie die Investitionsoffensive werden durch die Regionaloffensive für Klein- und Mittelbetriebe und zur Stärkung der Gemeinden ergänzt. Für Österreich stehen für die Periode 2007-2013 insgesamt 3,9 Mrd. Euro an EU-Mittel zur Verfügung.

Das Marktordnungsgesetz stellt die gesetzlicheBasis für die Abwicklung der Ausgaben der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik dar. Ein wesentliches Kennzeichen der 1. Säule ist, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen zu 100% aus EU-Mitteln erfolgt. Mit der Betriebsprämie als einem der wichtigsten Instrumente der 1. Säule der GAP ist es gelungen Rechtssicherheit und Planbarkeit für die bäuerlichen Betriebe bis 2013 zu schaffen.

Die langfristige Erhaltung der Kulturlandschaften ist für das Tourismusland Österreich von großer ökonomischer Bedeutung. Der wirtschaftliche Erfolg unserer bäuerlichen Familienbetriebe ist dafür eine wesentliche Grundlage. Ebenso wird die gute regionale Lebensmittelversorgung durch unsere Bäuerinnen und Bauern gesichert. Sie stellt einen wesentlichen Faktor für die Lebensqualität in Österreich dar. Durch das Konzept der Genussregionen wird dies durch die Agrarpolitik unterstützt. Letztlich werden durch die Förderung der regionalen Lebensmittelversorgung die Transportwege zu den Konsumentinnen und den Konsumenten kurz gehalten, was einen positiven Beitrag zum Klimaschutz darstellt.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. April 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

Der Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum wurde das Recht zur Teilnahme an den Verhandlungen mit beratender Stimme eingeräumt. An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Ferdinand Tiefnig, Josef Kalina, Reinhard Jany und Martin Preineder.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 2009 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2009 gemäß § 9 LWG 1992 (III-353-BR/2008 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2009 04 15

                               Ferdinand Tiefnig                                                              Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender