Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird

Die für Modellversuche vorgesehene Prozentgrenze in § 7 Abs. 7 des Schulorganisationsgesetzes hat sich im Pflichtschulbereich als zu unflexibel erwiesen und steht der Berücksichtigung von besonderen regionalen Bedürfnissen entgegen. Ebenso wird der Umstand, dass die Betreuung und Evaluierung der Modellversuche nach derzeitiger Rechtslage nicht zwingend unter wissenschaftlicher Begleitung zu erfolgen hat, als ungenügend angesehen. Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird einerseits mehr Flexibilität bei der Handhabung der Obergrenzen für Modellversuche an öffentlichen Pflichtschulen geschaffen, in dem das 10-Prozent-Limit für den Bereich des gesamten Bundesgebietes und nicht für einzelne Bundesländer angewendet wird. Andererseits wird das durch das BIFIE-Gesetz 2008 gegründete Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens mit der wissenschaftlichen Begleitung der Modellversuche betraut.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. Mai 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ana Blatnik.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Dr. Andreas Schnider, Elisabeth Grimling, Günther Köberl, Mag. Bettina Rausch, Erwin Preiner sowie mit beratender Stimme die Bundesräte Monika Mühlwerth, Elisabeth Kerschbaum und Mag. Walter Ebner.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ana Blatnik gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Mai 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 05 06

                                    Ana Blatnik                                                               Mag. Wolfgang Erlitz

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender