Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2007 (III-372-BR/2009 d.B.)

Die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2007 wurden vom Bundeskanzler unter einem vorgelegt.

 

Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes gliedert sich wie folgt:

         Allgemeine Bemerkungen

         Personalverhältnisse im Verwaltungsgerichtshof

         Geschäftsgang

         Die Belastungssituation des Verwaltungsgerichtshofes

         Der Verwaltungsgerichtshof als Gerichtshof der Europäischen Union

         Die Raumsituation des Verwaltungsgerichtshofes

         Maßnahmen nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

         Wissenschaftliche Mitarbeiter

         Büroautomation

         Judikaturdokumentation

         Veranstaltungen und Internationale Kontakte

         „Länderviertel“

 

Der Bericht des Verfassungsgerichtshofes über seine Tätigkeit weist folgende Gliederung auf:

         Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes

         Geschäftsgang

         Nichtrichterliches Personal

         Statistik

         Verfassungstag

         Öffentlichkeitsarbeit

         Internationale Beziehungen

         Realisierung der Aufgaben nach Art. 144a B-VG

         Wahrnehmungen

         Beilage 1  Vom Verfassungsgerichtshof im Jahre 2007 inhaltlich erledigte und zugestellte Gesetzesprüfungen

         Beilage 2   Statistische Übersicht

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat die gegenständlichen Berichte in seiner Sitzung am 6. Mai 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Preineder.

Als Auskunftspersonen wurden die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Brigitte Bierlein und der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Rudolf Thienel beigezogen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Albrecht Konecny, Edgar Mayer und Dr. Franz Eduard Kühnel.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme der gegenständlichen Berichte zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Preineder gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Mai 2009 den Antrag, die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2007 (III-372-BR/2009 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2009 05 06

                               Martin Preineder                                                                   Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender