Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Zweiten Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-376-BR/2009 d.B.)

Mit dem vorliegenden zweiten Bericht (Beschlussfassung vom 22.4.2009) kommt das Österreichische Biopatent Monitoring Komitee der Entschließung des Nationalrates nach, drei Jahr nach Erstellung seines ersten Berichts an den Nationalrat diesem über die Auswirkungen der EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen weiter zu berichten.

Der Bericht weist im Speziellen folgende Gliederung auf:

-       Biopatent Monitoring Komitee

-       Die Biotechnologie und ihre Bedeutung für Österreich

-       Der Auftrag des Nationalrates

-       Rechtspanorama

-       Aktivitäten der EU

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Werner Stadler.

Zu Wort gemeldet hat sich mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Werner Stadler gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2009 den Antrag, den Zweiten Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-376-BR/2009 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2009 06 30

                                 Werner Stadler                                                                     Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender