Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, geändert werden

Diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates liegt ein von vier Nationalratsfraktionen gemeinsam eingebrachter Antrag zugrunde. Die im Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden, vorgeschlagenen Änderungen des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes machten auch begleitende Änderungen im Bereich der Einkommensteuer und der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung erforderlich.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 10. Juli 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Georg Keuschnigg.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Georg Keuschnigg gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 07 10

                              Georg Keuschnigg                                                                 Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender