Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2009)

Der vorgelegte Beschluss des Nationalrates hat die Öffnung der Bundespensionskasse für LandeslehrerInnen zum Ziel. Bisher hatten die Länder als Dienstgeber der LandeslehrerInnen nur die Wahlmöglichkeit zwischen einer betrieblichen Pensionskasse des Landes oder einer überbetrieblichen Pensionskasse. Aufgrund des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates kann ein Bundesland künftig mittels Verordnung dem Kollektivvertrag und dem Pensionskassenvertrag des Bundes beitreten.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Josef Saller.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Perhab und Edgar Mayer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Josef Saller gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 07 21

                                    Josef Saller                                                                        Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender