Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden  

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass Aufwendungen für die Betreuung von behinderten Kindern zusätzlich zum Freibetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 262 Euro monatlich bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat, zukünftig steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinaus wird festgelegt, dass in Hinkunft auch Reisepässe von Kindern mit einem elektronischen Datenträger (Chip) ausgestattet sein müssen und Miteintragungen von Kindern im Reisepass der Eltern nicht weiter vorgenommen werden dürfen. Die Ausstellung von Reisepässen für Kinder unter 12 Jahren wird auch weiterhin begünstigt möglich sein, es wird für Kinderreisepässe der niedrigere Gebührensatz von 30 Euro geschaffen. Der Kinderexpresspass und der neu angebotene Ein-Tages-Expresspass für Erwachsene und Kinder sind ebenfalls mit einem elektronischen Datenträger (Chip) ausgestattet. Die dafür vorgesehenen Gebührensätze tragen den erhöhten Kosten Rechnung. Personalausweise für Personen, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unterliegen einer niedrigeren Gebühr von 26,30 Euro.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
21. Juli 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Sodl.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrat Franz Wenger sowie mit beratender Stimme Bundesrat Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Sodl gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 07 21

                                  Wolfgang Sodl                                                                    Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender