Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (12. FSG-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

Nach wie vor sind die Unfallzahlen, die auf das Lenken von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder auf erhebliche Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind, nicht zufriedenstellend sondern vielmehr besorgniserregend.

Mit der 12. FSG-Novelle wird gegen Alkolenker und Raser schärfer und konsequenter vorgegangen. Alkohol am Steuer soll nun mit deutlich längeren Führerscheinentziehungszeiten und mit höheren Geldstrafen sanktioniert werden. Außerdem wird als begleitende Maßnahme ein sogenanntes Verkehrscoaching eingeführt.

Aufgrund der steigenden Unfallzahlen bei Mopedlenkern wird eine intensivere praktische Ausbildung mit Ausfahrten im fließenden Verkehr vorgeschrieben. Weiters werden die Vorschriften rund um den Mopedausweis vereinheitlicht und überschaubarer gestaltet.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bunderätin Christa Vladyka.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Anneliese Junker, Karl Boden, Martin Preineder und Reinhard Winterauer sowie mit beratender Stimme die Bundesräte Johann Ertl, Elisabeth Kerschbaum und Mag.Walter Ebner.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christa Vladyka gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 07 21

                                Christa Vladyka                                                                     Karl Boden

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender