Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden

Nachdem die mit dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003 angeordnete Umstrukturierung der ÖBB im Rahmen einer Holding-Konstruktion und mit einer Aufspaltung der Gesellschaften umgesetzt wurde, zeigte es sich im weiteren Verlauf, dass eine Weiterentwicklung in der Konzernstruktur insbesondere im Bereich der Infrastruktur, aber auch bei der Zuordnung von Hilfsbereichen wie Traktion und Verschub zweckmäßig ist. Im Regierungsprogramm wurde festgehalten, dass eine Fortsetzung der Bahnrestrukturierung (ÖBB-Reform) unerlässlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Leistungsvermögen des Verkehrsträgers Schiene weiter zu stärken.

Ziel des gegenständlichen Gesetzesbeschluss ist die Weiterentwicklung der Bundesbahnstruktur in Richtung einer moderneren und flexibleren Struktur, um die Produktivität des ÖBB-Konzerns zu erhöhen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christa Vladyka.

An der Debatte beteiligte sich mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christa Vladyka gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 07 21

                                Christa Vladyka                                                                     Karl Boden

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender