Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 32. Bericht der Volksanwaltschaft 2008 (III-374-BR/2009 d.B.)

Der vorliegende 32. Bericht beinhaltet eine detaillierte Darstellung der Prüftätigkeit, die legislativen Anregungen der Volksanwaltschaft an den Gesetzgeber und Wahrnehmungen bezüglich der Wahrung der Grundrechte in der österreichischen Verwaltung.

Die Volksanwaltschaft kann von Menschen, die sich über eine Behörde beschweren wollen oder eine Auskunft benötigen, persönlich, telefonisch oder schriftlich kontaktiert werden. Im Jahr 2008 war insbesondere der schriftliche Austausch mit Ratsuchenden intensiv. Zirka 6 300 Menschen schrieben per E-Mail und rund 7 900 Briefe wurden verfasst.

Auch die österreichweit abgehaltenen Sprechtage werden immer beliebter. Fanden im Jahr 2007 198 Sprechtage statt, so waren es im Jahr 2008 bereits 231. In allen Bundesländern fanden mehr als 1 500 Beratungsgespräche statt. Persönlich oder telefonisch wandten sich 7 140 Personen an die Mitarbeiter/innen der Volksanwaltschaft.

Ebenfalls hervorzuheben ist die wöchentliche ORF-Sendung „Bürgeranwalt“, die von ca. 320 000 Menschen gesehen wird.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. Oktober 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Waltraut Hladny.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Waltraut Hladny, Dr. Andreas Schnider und Maria Mosbacher bzw. mit beratender Stimme Bundesrat Efgani Dönmez sowie Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits, Volksanwalt Dr. Peter Kostelka und Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Waltraut Hladny gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2009 den Antrag, den 32. Bericht der Volksanwaltschaft 2008 (III-374-BR/2009 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2009 10 06

                                Waltraut Hladny                                                         Ing. Reinhold Einwallner

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender