8203 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

Auf Grund der EU-Vorgaben (Umsetzung der sog. 3. Postrichtlinie) für die vollständige Liberalisierung des Postmarktes bis 1. Jänner 2011 ist es erforderlich, geeignete Rahmenbedingungen festzulegen, um den Wirtschaftsstandort Österreich in diesem Bereich nachhaltig abzusichern. Diesem Zweck dient das vorliegende Postmarktgesetz. Des Weiteren wird die flächendeckende Grundversorgung (Universaldienst) mit Postdienstleistungen in ausreichender Qualität und zu leistbaren Preisen für die Nutzer von Postdiensten sichergestellt.

 

Durch die Marktöffnung ist mit positiven Auswirkungen für die Zukunft des österreichischen Postmarktes zu rechnen.

 

Es sind jene Informationsverpflichtungen für Unternehmen vorgesehen, die für die Vollziehung und behördliche Entscheidung im Rahmen der Marktregulierung notwendig sind. Diese Informationspflichten unterscheiden sich hinsichtlich des Umfanges und der Art nicht von jenen in vergleichbaren Sachmaterien.

 

Durch die Marktöffnung ist eine Steigerung des Wettbewerbs im Bereich der Postdienstleistungen zu erwarten, womit für die Konsumenten eine Verbesserung der Angebotsvielfalt erwartet wird. Sozial ungünstige Auswirkungen werden durch entsprechende Bestimmungen bei konzessionierten Postdiensteanbietern abgefedert.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 23. November 2009 in Verhandlung genommen.

 

Mit einstimmigem Beschluss wurden die Bundesräte Stefan Zangerl, Monika Mühlwerth und Peter Mitterer den Verhandlungen beigezogen.

 

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Josef Kalina.

 

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte  Monika Mühlwerth, Franz Wenger, Georg Keuschnigg, Stefan Zangerl und Wolfgang Sodl.

 

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Josef Kalina gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 23. November 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 11 23

                                    Josef Kalina                                                                         Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender