Bericht

des Umweltausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (4. UVP-Bericht) (III-377-BR/2009 d.B.)

Der vierte UVP-Bericht liefert seitens der Experten gut aufbereitete Daten und Informationen betreffend

-       Legistik z.B. für gemeinschaftsrechtliche Vorgaben wie die UVP-Richtlinie und EU-Beschwerdeverfahren

-       Vollzug bei UVP-Feststellungsverfahren, UVP-Genehmigungsverfahren, UVP im Bereich der Bodenreform sowie Zulassung von Umweltorganisationen durch das BMLFUW

-       Tätigkeit des Umweltsenates

-       Vollzugsbegleitung und Vollzugshilfen

-       Tätigkeit des Umweltrates

-       UVP im europäischen und internationalen Zusammenhang

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht des Nationalrates in seiner Sitzung am 1. Dezember 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock.

An der Debatte beteiligte sich mit beratender Stimme die Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Dezember 2009 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (III-377-BR/2009 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2009 12 01

                            Ing. Hans-Peter Bock                                                            Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender