Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

Der gegenständliche Beschluss sieht eine Reihe von Anpassungen an die Bestimmungen des Gebührengesetzes hinsichtlich der Beantragung von Aufenthaltstiteln und bei Antragstellung auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie der Ausstellung eines Personalausweises für Minderjährige bei den Vertretungsbehörden im Ausland vor.

Ferner soll die Änderung der Ersatzpflicht der Betroffenen für Auslagen, die österreichischen Vertretungsbehörden oder sonstigen Dienststellen des Bundes im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland erwachsen, zunächst präventiv der Bewusstseinsbildung für erhöhte Eigenverantwortung dienen. Durch die Einführung eines fünfzigprozentigen Aufschlages auf die jeweils zur Anwendung kommenden Tarifposten für Amtshandlungen, die außerhalb der Dienststunden von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland vorgenommen werden, soll ferner das allgemeine Kostenbewusstsein für Leistungen der öffentlichen Hand erhöht und die damit verbundenen Kosten (Überstunden etc.) zumindest ansatzweise ausgeglichen werden.

Amtshandlungen im Zusammenhang mit Opfern der politischen oder rassischen Verfolgung bis 1945 sollen auch generell von Konsulargebühren befreit werden.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 1. Dezember 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Greiderer.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Greiderer gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 12 01

                             Elisabeth Greiderer                                             Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender