Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend ein Bundesgesetz über eine umweltrelevante Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastruktur-gesetz – GeoDIG)

Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) wurde ein Instrument geschaffen, um den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten für die Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen. Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die Gemeinschaftsrechtskonformität hergestellt und ein Rahmen zum Auf- und Ausbau einer Geodateninfrastruktur des Bundes als Teil der nationalen Geodateninfrastruktur sowie der Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere für die Zwecke der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, geschaffen.

Im Wesentlichen werden durch die INSPIRE-Richtlinie die Geodateninfrastrukturen der Mitgliedstaaten derart gestaltet, dass die Geodaten interoperabel sind und sich dadurch deren, auch grenzüberschreitende Nutzbarkeit erhöht. Insofern sind zur Feststellung und Nutzungseignung der Geodaten auch Metadaten und Netzdienste für die Nutzung der Geodaten durch die Allgemeinheit und die Verwaltung sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene zu erzeugen oder zu adaptieren. Weiters beinhaltet der gegenständliche Beschluss des Nationalrates die Vorgaben der INSPIRE-Richtlinie hinsichtlich der Einhebung von Entgelten und der Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der Geodatensätze und –dienste.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Februar 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Sodl.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrat Franz Wenger sowie mit beratender Stimme Bundesrat Peter Mitterer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Sodl gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Februar 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 02 16

                                  Wolfgang Sodl                                                            Martina Diesner-Wais

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzende