Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Europäische Union auf die derzeitige Volatilität des Milchmarktes, die vor allem zu einem Preisverfall geführt hat, reagierte und entsprechende Marktstützungsmaßnahmen erlassen hat. Die gesetzliche Basis zur innerstaatlichen Umsetzung wurde mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates geschaffen.

Ein weiterer Punkt des Beschlusses des Nationalrates betrifft die EG-Verordnung über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten Fischerei. Im Zuge der Umsetzung dieser Rechtsvorschrift sieht der Beschluss auch den Verfall und die Beschlagnahme von Marktordnungswaren als zusätzliche Maßnahmen vor.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. April 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Reinhard Jany.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Maria Mosbacher und Ferdinand Tiefnig.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Reinhard Jany gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 6. April 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 04 06

                                  Reinhard Jany                                                                 Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender