Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird die Vorgangsweise der behördlichen Reaktion und der Information der Öffentlichkeit im Fall lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche neu festgelegt. Darüber hinaus werden im Wesentlichen Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht sowie Anpassungen zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten vorgenommen werden. Weiters wird die Zuständigkeit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zur Festsetzung von Rückstandshöchstwerten auf Lebensmitteln festgelegt und das Beratungsgremium des Ständigen Hygieneausschusses abgeschafft. Die Importkontrollen von pflanzlichen Lebensmitteln sollen im Hinblick auf ein effizientes verwaltungsbehördliches Handeln künftig von Organen (des Bundes), die durch den Bundesminister für Gesundheit bestellt werden und für Grenzkontrolltätigkeiten im Lebensmittelbereich besonders geschult sind, wie z.B. Grenztierärzte, durchgeführt werden. Die Einfuhrkontrolle nach dem Pflanzenschutzgesetz 1995 bleibt davon unberührt. Die Gebühren für die amtliche Kontrolle werden gestrichen, da sich die Bestimmungen zur Festsetzung und Einhebung als nicht vollziehbar erwiesen haben.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Mai 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 05 04

                         MMag. Barbara Eibinger                                                   Martina Diesner-Wais

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende