Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008) (III-384-BR/2009 d.B.)

Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

 

- die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichts;

- Ressourcen;

- Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit;

- Recht;

- Service und Kontrolle;

- Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung;

- Kriminalstrategie und zentrale Administration;

- Internationale Polizeikooperation;

- Ermittlungen, organisierte und allgemeine Kriminalität;

- Kriminalanalyse;

- kriminalpolizeiliche Assistenzdienste;

- Forensik und Technik;

- Sondereinheit Observation;

- die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege;

- gerichtliche Strafenpraxis;

- Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege;

- personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Kainz.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Josef Kalina und Johann Ertl sowie mit beratender Stimme Bundesrat Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Kainz gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008) (III-384-BR/2009 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2010 06 30

                                Christoph Kainz                                                       Dr. Franz Eduard Kühnel

                                    Berichterstatter                                                                        Vorsitzender